1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir Dennis Hermsmeier, Heinrich-Wlecke-Straße 15, 32369 Rahden und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Sind Sie Unternehmer, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Die Anzeigemöglichkeit in weiteren Sprachen dient lediglich der Hilfeleistung.

1.3 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass ich Ihnen ein schriftliches, unverbindliches Angebot zukommen lasse, aus dem Sie meine Leistung sowie das Honorar entnehmen können. Zu diesen Konditionen können Sie mich dann beauftragen (verbindliches Angebot) welches ich dann innerhalb von 14 Tagen annehmen oder ablehnen kann. Mit meiner Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch mich findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Ich bin zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Ich werde Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, kann sowohl ich, als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit ich nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lasse.

  1. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Ich biete Ihnen u.a. die Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites und Shops sowie die Programmierung individueller Anwendungen und sonstige Grafikdienstleistungen an. Den genauen Leistungsumfang können Sie der Angebotsbeschreibung entnehmen. Ich werde Ihre Wünsche und Angaben hierbei stets berücksichtigen. Sofern vereinbart, gehören Installation, Einweisung und Schulung ebenfalls zu meinem Leistungsumfang.

2.2 Änderungs- und Erweiterungswünsche

Änderungs- und Erweiterungswünsche werden, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, nur durchgeführt, wenn diese aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch, können Änderungs- und Erweiterungswünsche jedoch durch meine separate Beauftragung durchgeführt werden. Dies ist dann gesondert zu vergüten. Dies umfasst auch die Prüfung der Realisierbarkeit der Änderungs- und Erweiterungswünsche.

2.3 Leistungserbringung

Ich bin berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.4 Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von mir nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), habe ich nicht zu vertreten. Sie berechtigen mich dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.5 Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann ich vom Vertrag zurücktreten. Ich verpflichte mich dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.6 Leistungszeit

Verbindliche oder unverbindliche Liefertermine oder -fristen bedürfen der Textform. Ist für meine Leistung Ihre Mitwirkung erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Wünschen Sie nach der Terminierung Änderungen oder Ergänzungen, können die vereinbarten Fristen/Termine nicht mehr eingehalten werden. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringe ich die Leistung innerhalb von 14 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden vierzehnten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

  1. Zahlung

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die genauen Preis- und Zahlungsmodalitäten können Sie meinem Angebotsschreiben entnehmen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen bzw. Zusatzleistungen nicht im Preis enthalten und separat zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge:

a. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,

b. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,

c. von Aufwand für Lizenzmanagement,

d. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie

e. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

Sollten sich die Preise aus meinem Angebotsschreiben zum Zeitpunkt Ihres Angebots verändert haben, teile ich Ihnen dies vorab mit.

3.2 Vorauszahlung

Ich behalte mir vor, bei umfangreichen Arbeiten für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung zu verlangen. Diese beträgt die Hälfte des Gesamtauftragswerts.

3.3 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei mir eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalte ich mir vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass mir kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Ich behalte mir vor, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann ich Ihre Zahlungen zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

3.4 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

  1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Dennis Hermsmeier, Heinrich-Wlecke-Straße 15, 32369 Rahden, Telefon: +49-176-91352868, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  • Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht habe und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen habe, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich verlieren.

  1. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines

Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Beiträge, Vorlagen, Materialien und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Ich bin von Gesetzes wegen verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen bzw. rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, sobald ich Kenntnis von diesen erlange.

5.2 Freistellung

Sie halten mich von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Ich kann nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da ich keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehme.

5.4 Mitwirkungspflicht

Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit ich die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere müssen Sie mich über Ihre Projekte bzw. Websites umfassend informieren, damit durch mich erfolgsversprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Sie bekennen sich zur Notwendigkeit, an Ihrer Auftragsarbeit insoweit mitzuwirken, dass Sie die zur Auftragserfüllung erforderlichen Daten, Dateien und sonstige Materialien wie Texte, Bilder, Illustrationen, Druckerzeugnisse (Broschüren, Flyer, etc.) oder sonstige Medien mir möglichst zeitnah zur Verfügung stellen. Die Mitwirkungspflicht kann für den Zeitraum der Bearbeitung des Auftrags auch die Abtretung der Zugriffsrechte für bestehende Hosting- und Domainkonten an mich beinhalten. Sie sind zudem für die Bereitstellung ausreichender Ressourcen und Informationen verantwortlich. Sie werden für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

5.5 Geheimhaltung und Vervielfältigung durch Dritte

Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von mir mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Ich weise Sie darauf hin, dass es mir nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

5.6 Hinweise und Verpflichtung

Sie verpflichten sich, dass Sie mit den von mir zu erbringenden Leistungen/Ressourcen/Domains keine gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten beabsichtigen. Hierzu zählen insbesondere:

a. Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen

b. Spam, unaufgeforderte Zusendung von Werbung

c. Verletzungen des Rechts am eigenen Bild

d. Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen

e. Gewaltverherrlichende Inhalte

f. pornografische/erotische Inhalte oder Angebote

g. Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen

h. Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegale Inhalten bzw. Aktivitäten

i. beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen in jeglicher Form

j. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)

k. Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder Emails (Spam-Mail-Bombing)

l. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning)

m. Versendung von Emails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z. B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)

n. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren

Sie dürfen die vom Provider zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht auf eine Weise nutzen, dass die technische Infrastruktur des Providers oder die Daten/Performance anderer Kunden beeinträchtigt wird. Ohne ausdrückliche Genehmigung ist es Ihnen insbesondere nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Ressourcen für Chats, Ad-Server, Subdomain-Dienste, Hostingdienste zu nutzen.

Ich weise Sie insbesondere darauf hin, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:

a. die Impressumspflicht;

b. Informationspflichten zu Fernabsatzverträgen;

c. Informationspflichten zum elektronischen Geschäftsverkehr;

d. Prüfpflichten bei Linksetzung;

e. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;

f. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;

g. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter.

Für die Einhaltung dieser Pflichten sind Sie allein verantwortlich. Sollte mir aus der Nichtbeachtung ein Schaden entstehen, bin ich berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

5.7 Domain und Transfer

Ich übernehme keine Verantwortung dafür, dass Ihnen ein über mich bestellter Domain-Name nicht zugeteilt wird. Domaininhaber sind allein Sie. Sie sind für die Domain allein verantwortlich, insbesondere haben Sie bei der Wahl des Domain-Namens Rechte Dritter zu beachten. Ich übernehme nur die Ausführung. Ein DNS-Server wird durch einen Dritten zur Verfügung gestellt.

  1. Nutzungsrechte

6.1 Allgemein

Ich räume Ihnen ein einfaches mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringe ich Leistungen zur Gestaltung Ihrer Internet-Präsenz, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwerben Sie mit vollständiger Zahlung an mich.

6.2 Auskunftsrecht und Informationspflicht

Auf mein Verlangen, haben Sie mir in Textform Auskunft über den Umfang der Nutzung zu erteilen. Zudem sind Sie verpflichtet mich über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die Ihnen bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder mich dabei zu unterstützen. Werden Ihnen Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von uns z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so werden Sie mich unverzüglich darüber informieren.

6.3 Ihre Vorlagen und fremdes Material

Sollte ich Ihre Vorlagen für die Bearbeitung verwenden, haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind bzw. Sie über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügen. Sie dürfen fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Werde ich vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so sind Sie mir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

  1. Referenzrecht

Sie räumen mir das Recht ein, mein Logo und ein Impressum in Ihre Websites einzubinden und diese miteinander und unserer Website zu verlinken. Ich behalte mir das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Ihren Vorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere Ihre Website in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

  1. Schutz für Konzeption, Gestaltung und Präsentation

All meine Leistungen (z.B. Grafiken, Ideenskizzen usw.) sowie einzelne Teile hieraus, bleiben in meinem Eigentum. Sie erwerben durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit mir dürfen Sie die Leistungen nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Ergänzungen oder Änderungen meiner Leistungen sind nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig. Für die Nutzung unserer Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberechtlich geschützt ist - meine Zustimmung erforderlich. Dafür steht mir und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen von Websites und deren Gestaltungen sind honorarpflichtig; sie bedürfen meiner Einwilligung. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf ebenfalls meiner Einwilligung. Erhalte ich nach Ihrem Auftrag zur Erstellung eines Konzepts oder Entwürfen für die Gestaltung einer Website keinen weitergehenden Auftrag, so verbleiben alle Leistungen, insbesondere deren Inhalt in meinem Eigentum. Sie sind nicht berechtigt, diese - in welcher Form auch immer - weiter zu nutzen. Sie werden alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

  1. Gewährleistung

9.1 Gewährleistungsanspruch

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung, kann ich nach meiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. Ich behebe die Mängel kostenfrei oder stellen Ihnen kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet. Ich bitte Sie, die aufgetretenen Fehlermeldungen/Mängel detailliert wiederzugeben (z. B. durch Fehlerprotokolle), die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umzusetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten zu beachten.

9.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

9.3 Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

9.4 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.

9.5 Abnahme

Sie werden unsere Leistungen nach Maßgabe der von mir zu Ihrer Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald ich Ihnen die Abnahmereife mitteile. Meine Leistungen gelten als abgenommen, wenn ich die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt habe

a. und Sie daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es Ihnen bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklären oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigern,

b. oder Sie die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellen oder mich damit beauftragen, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von mir erbrachten Leistungen beruht.

9.6 Entwürfe und Testversionen

Soweit ich Ihnen Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit ich keine Korrekturaufforderung erhalte.

9.7 Mitteilung

Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitte ich Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

9.8 Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

  1. Laufzeit

Meine Pflege- und Hostingverträge haben eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten und können zum Laufzeitende mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten in Textform, ohne Angabe von Gründen, gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Erstlaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a. Sie wiederholt gegen Nutzungsrechte verstoßen

b. Sie mit der Zahlung unserer Vergütung mit mehr als einem Monat in Verzug sind

c. Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

  1. Nutzbarkeit der Dienste

11.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Ich bin bemüht, meine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Ich behalte mir daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch bin ich berechtigt den Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen.

11.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung meiner Dienste setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Dienste ermöglicht.

11.3 Erreichbarkeit

Ich garantiere eine Erreichbarkeit meiner Dienste von 99,00 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen Problemen, die nicht in meinem Einflussbereich liegen, nicht über das Internet erreichbar sind.

  1. Haftung

12.1 Haftungsausschluss Ich sowie meine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern hafte ich im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

12.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

12.3 Datensicherung

Ich führe im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehme jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Ich lasse bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Ich sichere jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

  1. Datenschutz

13.1 Allgemeines

Von mir im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern ich gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet bin oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

13.2 Speicherung

Ich speichere Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.

13.3 Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten

13.3.1 Auskunft

Sie können von mir eine Auskunft darüber verlangen, ob ich personenbezogene Daten von Ihnen verarbeite und soweit dies der Fall haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.

13.3.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogener Daten können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

13.3.3 Recht auf Löschung

Sie haben das Recht von mir zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Ich bin verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a. Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b. Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c. Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind.

13.3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht von mir die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

a. Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und ich daher die Richtigkeit überprüfe,

b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen

c. ich die Daten nicht länger benötige, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,

d. Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, und noch nicht feststeht, ob meine berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

13.3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch mich zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei mir mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

13.3.6 Widerrufsrecht

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

13.3.7 Allgemeines und Beschwerderecht

Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für mich zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.

13.4 Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz

Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an mich unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:

Dennis Hermsmeier Heinrich-Wlecke-Straße 15 32369 Rahden E-Mail: [email protected] Telefon: +49-176-91352868

  1. Schlussbestimmungen

14.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird mein Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

14.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

14.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.